In BRÜSSEL entscheiden Konzerne (und Abgeordnete?) über Deine Daten!

rakoellner  / pixelio.de

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In diesen Wochen beginnen in Brüssel die Verhandlungen und Abstimmungen zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung. Auf den verbaucherfreundlichen Entwurf antwortet die Wirtschaft mit Lobbyarbeit in bisher unbekanntem Ausmaß. Die Datenschutzanforderungen aufzuweichen und der Wirtschaft den möglichst unproblematischen Zugriff auf den neuen Rohstoff Daten sicherzustellen, sind die Ziele. Vorläufiger Höhepunkt: die Auftritte der Vertreter von Microsoft, Facebook und der US Botschaft auf der zentralen Veranstaltung zum 7. europäischem Datenschutztag in Berlin.

Der US-Botschaftsrat John Rodgers warnte davor, mit dem Datenschutzvorhaben einen Handelskrieg anzuzettel. Microsoft stellte durch den Datenschutz ausgelöste Preissteigerungen in Aussicht und Facebook wünscht sich lieber nationale Zuständigkeiten als eine europäisch einheitlichen Datenschutz. (Quelle: Heise.de + selnbst gehört, wir waren persönlich vor Ort)

Bei den EU-Abgeordneten legten bislang “bereits rund 50 Interessensverbände und Unternehmen Interventionen … ein, die überwiegende Mehrheit lobbyiert dabei massiv gegen das geplante Paket.” (Quelle: futurezone.at) Vertreter der Zivilgesellschaft setzen im Gegenzug auf Transparenz und die Einbeziehung der Öffentlichkeit.

In der vergangenen Woche wurde “Die Brüsseler Datenschutz-Erklärung” (hier auf Deutsch) veröffentlicht. Darin werden “die EU-Parlamentarier, die Mitgliedstaaten und insbesondere die Deutschen Europaabgeordneten und der Bundesinnenminister dazu” aufgefordert,” sich aktiv für ein hohes Datenschutzniveau einzusetzen und statt für Industrieinteressen für die Interessen der Bürger einzutreten“ (Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.).Die Digitale Gesellschaft e.V. hat die Kampagne “Brüssel entscheidet über deine Daten” ins Leben gerufen und Informationen über den vorläufigen Zeitplan zusammengestellt. Darin werden die Bürger aufgefordert, sich direkt bei den EU Abgeordneten zum Thema zu informieren und auf einen starken Datenschutz zu drängen. Zusätzlich sind 10 Kernelemente der Datenschutzverordung in einer Broschüre (PDF) übersichtlich zusammengefasst.

Wichtig ist, dass jeder Einzelne die Möglichkeiten nutzt und für seine Interessen an einem wirksamen und starken Datenschutz selbst eintritt. So kann es gelingen, dass letztendlich eine ausgewogene EU Datenschutzgrundverordung verabschiedet wird.

UPDATE 4.2.: Der erste von sechs Ausschüssen des EU Parlamentes hat nach einer Meldung von zdnet.de in der vergangenen Woche für eine Lockerung der geplanten Datenschutzbestimmungen gestimmt. Die Entscheidung ist für das Parlament nicht bindend. Die Parlamentsabstimmung ist für den Sommer geplant.

UPDATE 11.2.: Um die Datenschutzverordnung ist in Brüssel eine wahre Lobby-Schlacht entbrannt. Firmen wie Google, Facebook oder Ebay wollen die Regeln zu ihren Gunsten beeinflussen. Mit Erfolg, wie die Änderungsanträge zeigen. Ganze Passagen wurden durch Abgeordnete von den “Informationspapieren” der Wirtschaft übernommen. So könnte die neue Datenschutzverordung zu einer Verwässerung des Datenschutzes in bishre nicht gekanntem Ausmaß führen. Um “Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel” zu erkennen, haben http://www.opendatacity.de/ und Richard Gutjahr die Plattform: http://lobbyplag.eu ins Leben gerufen.

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