Fluggastdatensätze: EU will bisherige Rechtspraxis auf den Kopf stellen

 Wolfgang Dirscherl  / pixelio.de

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Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung will die EU die Daten aller Flugpassagiere (Passenger Name Record, PNR) zentral abspeichern und auswerten. Sie stellt damit die bisherige Rechtspraxis auf den Kopf: Nicht mehr nur nach einem Anfangsverdacht, auf richterliche Erlaubnis hin oder als Stichprobe sollen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten bekommen, sondern grundsätzlich, ohne Anlass, ohne Einschränkung, ohne Kontrolle, und zwar vollständig und umfassend. Die Unschuldsvermutung, die eigentlich grundsätzlich in unserem Rechtssystem gilt, wird damit außer Kraft gesetzt. Die vorgesehene Analyse aller Fluggastdaten macht zunächst jeden Passagier zum Verdächtigen. Das stellt einen massiven Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung dar.

Dieses auf den kopfgestellte Rechtsverständnis soll zunächst für Passagiere gelten, die Europa auf dem Luftweg verlassen oder in ein Europäisches Land einreisen. Die Ausweitung der Datenerfassung auf Flüge innerhalb Europas und auf nationale Flüge ist zu befürchten.

Am 17. Dezember 2012 Im Januar 2013 will das EU Parlament über die Einführung der Fluggastdatenspeicherung entscheiden. Der Widerstand gegen dieses Vorhaben wird durch die Initiativen NOPNR, vibe!at und über den Verein Digitale Gesellschaft koordiniert. Dort können Sie, weitergehende Informationen einsehen und selbst aktiv werden.

Die EU agiert zu diesem Thema entsprechend eines bereits von den USA erzwungenen PNR-Abkommen. Schon jetzt werden bei Flügen in die USA umfangreiche Informationen über die Fluggäste an die USA geliefert. Übermittelt werden nicht nur die Informationen, wann ein Passagier wohin geflogen ist und für welchen Zeitraum, sondern neben dem Namen des Passagiers  auch die Adresse, Telefonnummer, die Sitzplatz-Nummer, die Kreditkartennummer, Essenswünsche und Informationen über den Gesundheitszustand (z.B. falls jemand einen Rollstuhl benötigt) sowie Informationen über Mitreisende. Zusätzlich werden etwaigige Hotel- und Mietwagenbuchungen vermerkt. Ein PNR-Datensatz enthält in Summe 34 Datenfelder. Auf diese Weise entstehen umfangreiche Bewegungsprofile und Aufzeichnungen über Verhaltensmuster, die weit über den eigentlichen Flug hinausgehen. Die von Telefonica im November angekündigte und nach heftigen Kritiken in Deutschland gestoppte Vermarktung von Bewegungsprofilen erscheint dagegen harmlos.

Eines rechtsstaatlichen Systems unwürdig ist, dass die unabhängige Kontrolle dieser Datenbanken und deren Auswertungen bisher nicht geklärt ist. So sind Auskunftsrechte der Bürger zu den über sie gespeicherten Daten und den Entscheidungskriterien bisher nicht vorgesehen.

PS: SAFE-ADDRESS ist für den Schutz der Privatsphäre und setzt sich dafür ein, dass Verbraucher selbst über die Verwendung ihrer Daten bestimmen. Die zentrale Speicherung aller Fluggastdaten ist damit nicht vereinbar und inakzeptabel.

UPDATE 19.12.12: Die Abstimmung im EU Parlament wurde auf Januar 2013 verschoben.

UPADTE 14.01.13: EU-Kommission schafft Fakten bei der Fluggastdatensammlung und schreibt Fördermittel für nationale Datenbanken und Austauschknoten aus

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2 Gedanken zu „Fluggastdatensätze: EU will bisherige Rechtspraxis auf den Kopf stellen

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