De-Mail ist die neue Schneckenpost

Hubertus Schott  / pixelio.de

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De-Mail ist die neue Schneckenpost

Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander

Eigentlich soll die rechtssichere De-Mail Schwung ins Angebot digitaler Services bringen. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes sieht die Wirklichkeit anders aus. Am kommenden Freitag, 7. Juni 2013, entscheidet der Bundesrat über die Nutzung von De-Mail bei Behörden.

Schon der Start von De-Mail verlief schleppend. Zwar konnten Bürger sich bereits ab Sommer 2010 für den rechtssicheren E-Mail-Dienst registrieren, doch das zugehörige Gesetz wurde erst knapp ein Jahr später, nämlich am 28. April 2011, fertig. Fast ein weiteres Jahr dauerte es, bis die ersten Dienstleister zertifiziert wurden: Auf der CeBIT Anfang März 2012 wurde Mentana Claimsoft und der Deutschen Telekom bestätigt, dass sie alle Anforderungen für De-Mail erfüllen und ein entsprechendes Angebot machen können. United Internet folgte als dritter Anbieter ein Jahr später. Ziel von De-Mail ist es, Informationen rechtssicher über das Internet austauschen zu können, für Bürger, Unternehmen und Behörden. Vor allem Unternehmen und Behörden versprechen sich von der De-Mail, einfacher, schneller und preiswerter Geschäfte per Internet in rechtlich sicherer Form abwickeln zu können.

Doch wie sieht die Wirklichkeit, wie die Akzeptanz von De-Mail gut zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aus? …weiterlesen…

Fluggastdatensätze: EU will bisherige Rechtspraxis auf den Kopf stellen

 Wolfgang Dirscherl  / pixelio.de

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Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung will die EU die Daten aller Flugpassagiere (Passenger Name Record, PNR) zentral abspeichern und auswerten. Sie stellt damit die bisherige Rechtspraxis auf den Kopf: Nicht mehr nur nach einem Anfangsverdacht, auf richterliche Erlaubnis hin oder als Stichprobe sollen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten bekommen, sondern grundsätzlich, ohne Anlass, ohne Einschränkung, ohne Kontrolle, und zwar vollständig und umfassend. Die Unschuldsvermutung, die eigentlich grundsätzlich in unserem Rechtssystem gilt, wird damit außer Kraft gesetzt. Die vorgesehene Analyse aller Fluggastdaten macht zunächst jeden Passagier zum Verdächtigen. Das stellt einen massiven Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung dar.

Dieses auf den kopfgestellte Rechtsverständnis soll zunächst für Passagiere gelten, die Europa auf dem Luftweg verlassen oder in ein Europäisches Land einreisen. Die Ausweitung der Datenerfassung auf Flüge innerhalb Europas und auf nationale Flüge ist zu befürchten.

Am 17. Dezember 2012 Im Januar 2013 will das EU Parlament über die Einführung der Fluggastdatenspeicherung entscheiden. Der Widerstand gegen dieses Vorhaben wird …weiterlesen…